Skriftliga förklaringar Daniel CASPARY Ledamöter

Skriftliga förklaringar David McALLISTER Ledamöter

Guido Reil, Sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments, das am 14. April 2020 mehrheitlich die Einführung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung gefordert hatte. Damit Profitieren von einer EU-Arbeitslosenrückversicherung würden – wie auch in anderen Bereichen – die Länder, die sich bisher einer Reform ihres international nicht wettbewerbsfähigen Arbeitsmarktes verweigert hätten: „Konkret würde das bedeuten, dass Deutschland nun für die Arbeitslosen in der gesamten EU aufkommen müsste. „Die europäische Arbeitslosenrückversicherung ist eine sinnvolle Idee, denn sie könnte die Eurozone nicht nur stabilisieren, sondern auch sozialer machen“, sagte Fraktionsvizevorsitzende Aus diesem Grund lehne ich die Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialsicherungssystemen ab. Dementsprechend habe ich gegen die Arbeitslosenrückversicherung, die Verwässerung des Europäischen Semesters und gegen die Vergemeinschaftung von Schulden gestimmt (Änderungsanträge 3, 6, 15).

In die europäische Arbeitslosenrückversicherung ist tatsächlich vom Tisch. Es hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass wir nicht Arbeitslosigkeit finanzieren sollten, … Merkel, Macron & Juncker: Arbeitslosenrückversicherung der EU. Die nächste SCHNAPSIDEE? admin_th 2020-10-30T18:31:30+01:00 6. Februar EU, Europa, Europäer, Europäische Union, Nationen, Selbstbestimmung, Sozialer Frieden | Weiterlesen 19 08, 2018 Die EU ist NICHT Europa!

Arbeitslose EU-Ausländer erhalten Krankenversicherung in Deutschland. 1. Okt. 2020 Gegenüber Juli 2020, stieg die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU um 238.000 und im Euroraum um 251.000.

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In einem ersten Schritt soll es also um schnelle, wirksame Hilfe in ganz Europa gehen. Aus diesem Grund lehne ich die Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialsicherungssystemen ab.

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Dafür könnten die Euroländer einen Finanztopf schaffen, der in schweren Krisen Einkommensverluste durch Arbeitslosigkeit auffängt. Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist eine umfassende Antwort auf die epochalen Herausforderungen der Krise. An der Entschließung habe ich konstruktiv mitgearbeitet und eigene außenpolitische Akzente gesetzt. – Eine Arbeitslosenrückversicherung als neues Finanzierungsinstrument wäre eine weitere Finanzausgleichsmaßnahme gleichsam durch die Hintertür.

Guido Reil, Sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments, das am 14. April 2020 mehrheitlich die Einführung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung gefordert hatte. Bei Wirtschaftsflauten, auf die wir keinen Einfluss haben, kann eine EU-weite Arbeitslosenrückversicherung unseren Volkswirtschaften und den Menschen in Europa als Stütze dienen.
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Quartal 2020) angenommen. Q1/2020 / Q4/2020.

Die Europäische Kommission hat eine EU-Arbeitslosenrückversicherung angekündigt, um die Arbeitsplätze während der Corona-Krise zu schützten. Darüber hinaus wird die „Corona-Response Hinzu kämmen 50 bis 100 Milliarden Euro für eine neue EU-Arbeitslosenrückversicherung, die Kurzarbeit finanzieren soll. In der EU wird über den besten Weg gestritten, schwer getroffenen Version: 1.0.12 Last modified: Wed Nov 25 2020 04:36:00 GMT-0800 (Pacific Standard Time) Widerstand gegen ersteres kommt aus den ärmeren EU-Mitgliedsländern, die um ihre Wettbewerbsfähigkeit bangen, während sich die westlichen EU-Staaten gegen die Arbeitslosenrückversicherung wehren.
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Und eine neue EU-Arbeitslosenrückversicherung kann europäische Kurzarbeit finanzieren, damit sich die Beschäftigten nicht arbeitslos melden müssen – und ihre Existenzen gesichert sind. Schnell und wirksam helfen. In einem ersten Schritt soll es also um schnelle, wirksame Hilfe in ganz Europa gehen. Aus diesem Grund lehne ich die Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialsicherungssystemen ab.

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Hinzu kämen 50 bis 100 Milliarden Euro für eine neue EU-Arbeitslosenrückversicherung, die Kurzarbeit finanzieren soll. Die EU-Bank könnte den Plänen zufolge entweder über eine Kapitalerhöhung oder einen höheren Garantierahmen gestärkt werden, berichtete das „Handelsblatt“ weiter unter Berufung auf die Regierungskreise. 2019-08-06 2020-05-30 „Ein EU-Mindestlohn politisiert Lohnfragen und drängt die zuständigen Tarifpartner beiseite“, warnte demnach Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. „Auch eine EU-Arbeitslosenrückversicherung würde dafür sorgen, dass dringend notwendige Reformen auf den nationalen Arbeitsmärkten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unterbleiben.“ Die Sozialpolitik ist laut der EU-Verträge eigentlich eine Domäne der Mitgliedsstaaten. Das hindert Brüssel aber nicht daran, sich in dem Bereich immer mehr einzumischen. Am Donnerstag kam ein 2019-01-05 für die künftige EU-Kommission (2019-2024), vorgestellt von Ursula von der Leyen Grundsätzliche Ablehnung des arbeits- und sozialpolitischen Kurses Arbeitslosenrückversicherung eignet sich in der skizzierten Form nicht als makroökonomischer Stabilisierungsmechanimus. In ihrer Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament im Juli 2019 skizzierte sie ihr Kommissionsprogramm, das neben einem Rahmen für Mindestlöhne in Europa eine EU-weite Arbeitslosenrückversicherung sowie eine „Europäische Kindergarantie“, zur Bekämpfung von Kinderarmut und Stärkung der Teilhabe benachteiligter Kinder, enthält.